Städtepartnerkonferenz 2015 in Karlsruhe

„Den Frieden bewahren und Begeg­nungen ermöglichen, statt neue Hür­den zu errichten“

mit diesem Appell endete am 30. Juni die 13. Deutsch-Russische Städtepart­nerkonferenz nach drei Tagen intensi­ver Diskussionen in Arbeitsgruppen und Plenen in der Gastgeberstadt Karlsru­he. An der Konferenz nahmen über 600 Vertreter von Kommunen und zivilge­sellschaftlichen Organisationen, die in den 97 Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland aktiv sind, teil. Darunter auch Vertreter aus Gatschina, Sabine Süß-Keppler, Referentin des Oberbürgermeisters und der Vorsit­zende der DRG Ettlingen, Gerhard Laier. Die Teilnehmer der Konferenz waren sich darin einig, dass man auf die Grußworte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin, in denen diese die Bedeutung der städtepartnerschaftli­chen Kontakte betonten, mit einem Brief antworten will, in dem die wichtigsten Botschaften und Wünsche der Konfe­renz ihren Ausdruck finden sollen. Einig war man sich darin, dass gerade in po­litisch angespannten Zeiten keine neu­en Hürden aufgebaut werden dürfen. In Visafragen müsste es im Gegenteil Er­leichterungen geben, um Bürgerbegeg­nungen weiterhin zu ermöglichen und um damit das Vertrauen der Bürger zwi­schen beiden Ländern zu bewahren. „Im Mittelpunkt der Arbeit gesellschaftlicher Organisationen steht vor allem die Frage der Begegnung der Bürger, insbesonde­re die Städtepartnerschaften leben von der Bürgerbegegnung – vom gegenseiti­gen Kennenlernen und vom Abbau von Vorurteilen“, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher West­Ost-Gesellschaften, Peter Franke, zu Beginn der Konferenz. Um so entsetz­ter zeigten sich die Konferenzteilnehmer davon, dass ab dem 14. September 2015 russische Bürger ab 12 Jahren für den Erhalt eines Visums persönlich in den deutschen Konsulaten und Visazentren vorstellig werden müssen, um die Abdrücke aller Finger abzuge­ben. Damit wird die Bürgerbegegnung im höchsten Maße erschwert und der Schüler- und Jugendaustausch nahezu unmöglich gemacht. Wesentliche Ele­mente in den Städtepartnerschaften – die zivilgesellschaftliche Begegnung, das Engagement der „Zeit- und Ideenstifter“, die sich ehrenamtlich im Kultur- und Ju­gendaustausch, im Fachaustausch zwi­schen beiden Ländern engagieren – wer­den erheblich beeinträchtigt.

Nach der Auftaktdiskussion zum Thema „Die deutsch-russischen Beziehungen: neue Impulse und Wege aus der Krise“, bei der vor dem aktuellen Hintergrund der Krise in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland die Frage ei­ner Verbesserung in den bilateralen Be­ziehungen und die Frage der Bewahrung des Friedens im Vordergrund standen, befassten sich die Konferenzteilnehmer am Nachmittag des 29. Juni in fünf Arbeitsgruppen mit folgenden Themen: (1) „Zusammenarbeit und Austausch im Bereich ,Berufliche Bildung’ im Rahmen von Städtepartnerschaften“, organisiert von der Eberhard-Schöck-Stiftung; (2) „Die kommunale Dimension wirtschaft­licher Verbindungen: Städtepartner­schaften als Faktor der internationalen Wirtschaftsbeziehungen – Erfolg durch wirtschaftliche Partnerschaft“, koordi­niert vom Verein Deutsch-Russische Wirtschaftsallianz e.V.; (3) „Kommunale Selbstverwaltung: Kommunalunterneh­men, Stadtentwicklung und Bürgerbe­teiligung an Entscheidungsprozessen“, organisiert vom Deutsch-Russischen Forum; (4) „70 Jahre Kriegsende – Der Beitrag von Städtepartnerschaften zu Verständigung und Versöhnung“, koor­diniert von der Stiftung West-Östliche Begegnungen. Im vom Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften ge­meinsam mit dem Russischen Haus für Wissenschaft und Kultur in Berlin or­ganisierten Workshop (5) „Jugend und Sprache“ wurden Projekte im Jugend­austausch, neue Möglichkeiten des Er­lernens der Sprache des Partnerlandes und Projekte zur Werbung für das Er­lernen des Russischen und Deutschen vorgestellt. Denis Rochev aus Gatschina berichtete über die Förderung der deutschen Sprache durch das Goethe- Institut in Russland.

In allen Arbeitsgruppen wurde über Fragen der Umsetzung der Behinder­tenkonvention der Vereinten Nationen, die beide Länder unterzeichnet haben, diskutiert.

Zum Abschluss der Konferenz am 30. Juni wurde klar herausgestellt, dass Friedenssicherung ein zentrales Ele­ment sein muss und jeder Politiker da­ran gemessen werden sollte. Mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen wurde deutlich, dass es Visaerleichte­rungen und mehr Finanzierungsmöglich­keiten für Begegnungen geben muss.

Die 13. Deutsch-Russische Städtepart­nerkonferenz wurde gemeinsam vom Deutsch-Russischen Forum e.V., der Stiftung West-Östliche Begegnungen, der Internationalen Assoziation „Part­nerstädte“ in Russland und dem Bun­desverband Deutscher West-Ost-Gesell­schaften e.V. sowie der Gastgeberstadt Karlsruhe veranstaltet. Zur 14. Deutsch­Russischen Städtepartnerkonferenz im Jahr 2017 lud die russische Stadt Kras­nodar, Partnerstadt Karlsruhes, ein.